Die letzten wichtigen Nachrichten zum Thema KARLSRUHER URTEIL

Mi 29.11.2023

Statistik Quelle: Focus vom Mi 29.11.2023 15:50 NRW

Nach Karlsruher Urteil - "Mutti sitzt nicht mehr im Kanzleramt" - NRW-Landtag streitet über Haushalt

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 29.11.2023 15:46 Wahlrecht

Karlsruher Urteil zum Wahlrecht: Keine Revolution, leider

Der Mehrheit der Richter hat der Mut gefehlt. Das Minderheitenvotum aber ist zur Lektüre empfohlen. Vor allem den Abgeordneten im Deutschen Bundestag Nachricht lesen...

Mo 27.11.2023

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mo 27.11.2023 17:52

Nach Karlsruher Urteil: Bundeskabinett beschließt Nachtragshaushalt für 2023

Die Bundesregierung will den Haushalt des laufenden Jahres nach dem Karlsruher Urteil verfassungsrechtlich absichern. Das Kabinett beschloss nun einen Nachtragshaushalt für 2023 – und bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse vor. ... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 27.11.2023 16:21

Ampelkoalition reagiert auf Karlsruher Urteil: Notoperation am laufenden Etat

Das Bundeskabinett beschließt den Nachtragsetat 2023 und empfiehlt dem Bundestag einen Notlagenbeschluss. Die Überraschung: Der Einstieg in die Aktienrente ist gekippt Nachricht lesen...

Statistik Quelle: NTV vom Mo 27.11.2023 15:42 Kabinett

Reaktion auf Karlsruher Urteil: Kabinett winkt Nachtragshaushalt durch

Um den Etat des laufenden Jahres rechtlich abzusichern beschließt die Bundesregierung eine Nachtragshaushalt. Es geht etwa um Kredite für die Energiepreisbremse und die Flutopfer im Ahrtal. Der Bundestag muss allerdings noch eine Notlage feststellen, damit die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Nachricht lesen...

Sa 25.11.2023

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Sa 25.11.2023 12:28 Scholz

Olaf Scholz will Karlsruher Urteil schnell umsetzen

Der Bundeskanzler schlägt auf dem Landesparteitag der SPD in Brandenburg versöhnliche Töne an. Deutliche Kritik kommt aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland in einer "schweren Staatskrise". Nachricht lesen...

Fr 24.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Fr 24.11.2023 15:43 Ampel

Nach Karlsruher Urteil: Ampel will Nachtragshaushalt rasch über die Bühne bringen

Am Dienstag will Kanzler Olaf Scholz im Bundestag Stellung nehmen. Bis "pünktlich vor Weihnachten" soll der Nachtragshaushalt dann beschlossen werden, sagt der Regierungssprecher. Nachricht lesen...

Mi 22.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 22.11.2023 15:58 Legasthenie

Schulen: Hessen von Karlsruher Urteil zu Legasthenie nicht betroffen

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Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Mi 22.11.2023 11:30 Schuldenbremse

Streit um Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt: Gibt es eine intelligente Schuldenbremse?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine "intelligente Schuldenbremse". Was er genau damit meint, verrät er nur in Andeutungen. Worum es dabei dabei geht und warum die Sache noch einen ganz anderen Haken hat. ... Nachricht lesen...

Di 21.11.2023

Statistik Quelle: TAZ vom Di 21.11.2023 08:04 Karlsruhe, Haushaltssperre

Nach Karlsruher Urteil: Haushaltssperre für Ministerien

Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds wird der gesamte Haushalt geprüft. Der Finanzminister stoppt Ausgaben – aber nicht im Alleingang. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 21.11.2023 06:51 Karlsruhe

Nach Karlsruher Urteil: 60-Milliarden-Loch - welche Optionen gibt es?

Die Karlsruher Urteil hat die Bundesregierung kalt erwischt. 60 Milliarden Euro stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Regierung berät über den Kurs, welche Optionen gibt es? Von Martin Polansky. Nachricht lesen...

Mo 20.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mo 20.11.2023 16:52 Ampel

Woche der Klarheit in der Haushaltspolitik: Kann die Ampel das Karlsruher Urteil umsetzen?

Es wird immer deutlicher: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft nicht allein den Klimafonds, sondern den gesamten Etat in diesem und im kommenden Jahr. Ein Überblick Nachricht lesen...

Do 16.11.2023

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 16.11.2023 19:07 Ampel

Nach dem Karlsruher Urteil : Jetzt zeigen sich die Bruchlinien der Ampel beim Klimaschutz

Die Union spricht weiter von Verfassungsbruch. Die Ampel muss derweil ein Milliarden-Loch im Haushalt stopfen. Und in der Klimapolitik einen neuen Kurs finden. Ganz schön viel auf einmal. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom Do 16.11.2023 17:34 Ampel

Kommentar zum Karlsruher Urteil: Auf der Ampel-Titanic

Die Ampelkoalition ist in Schockstarre verfallen. Dabei stehen brutale Entscheidungen bevor, um die Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro zu schließen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Do 16.11.2023 08:59

Nach dem Karlsruher Urteil: Haushaltsbeschluss verschiebt sich um mindestens eine Woche

Die Ampel-Koalition beginnt zwar mit den Haushaltsberatungen, will aber noch Experten anhören. Ein Beschluss wird daher erst frühestens am Donnerstag kommender Woche erwartet. Nachricht lesen...

Mi 15.11.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.11.2023 18:03 NRW

Finanzminister: Nach Karlsruher Urteil kein Änderungsbedarf in NRW

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Statistik Quelle: TAZ vom Mi 15.11.2023 18:03 Klimafonds

Karlsruher Urteil zu Klimafonds: 60-Milliarden-Trick einkassiert

Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich. mehr... Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 15.11.2023 17:16 Klima

Klima- und Transformationsfonds: Welche Maßnahmen dem Karlsruher Urteil zum Opfer fallen könnten

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schwinden die Mittel für eine Reihe von Projekten, die Bürger entlasten und den Weg zur Klimaneutralität ebnen sollen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 15.11.2023 17:06 Ampel

Karlsruher Urteil: Ampel fehlen 60 Milliarden für den Klimaschutz

Mit einem bisher einmaligen Urteil kassiert das Bundesverfassungsgericht den Klimafonds der Regierung - die Union spricht von einem Offenbarungseid Nachricht lesen...

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 15.11.2023 14:33 Klimaschutz

Verfassungsgericht: Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz

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Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 15.11.2023 14:33 Klimaschutz, Verfassungsgericht

Verfassungsgericht: Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt. Nun dürfte im Budget für das Klima eine Lücke bon 60 Milliarden Euro klaffen. Umweltverbände sind besorgt. Nachricht lesen...

Mi 01.11.2023

Statistik Quelle: Stern vom Mi 01.11.2023 10:59 Mörder

Bundesverfassungsgericht: Ein mutmaßlicher Mörder kommt davon: So kommentiert die Presse das Karlsruher Urteil

Das Verbot des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, Freigesprochene erneut vor Gericht zu stellen, sorgt für Diskussionen – auch in den Kommentarspalten deutscher Zeitungen. Nachricht lesen...

Mi 22.02.2023

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 22.02.2023 19:44 AfD

AfD: Karlsruher Urteil zu Stiftungs-Klage ist Ohrfeige für die Ampel

Das Bundesverfassungsgericht findet, dass prinzipiell auch der AfD-nahen Stiftung öffentliche Gelder zustehen – und verlangt eine gesetzliche Regelung. Die Koalition hätte diese längst vorlegen können. Wie geht es nun weiter? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Mi 22.02.2023 19:01 Stiftung, AfD

Karlsruher Urteil zur Erasmus-Stiftung: Mit Anlauf gegen die Wand

Der AfD-nahen Erasmus-Stiftung darf nicht einfach so Geld vorenthalten werden. Das Urteil ist auch eine Quittung für die demokratischen Parteien. mehr... Nachricht lesen...

Do 16.02.2023

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 16.02.2023 12:30 Software

Nach Karlsruher Urteil: GdP fordert rasch neue Datenanalyse-Software

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Di 06.12.2022

Statistik Quelle: finanzen.net vom Di 06.12.2022 15:17 Lindner

Lindner fühlt sich von Karlsruher Urteil bestätigt - Keine weiteren EU-Schulden

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht sich durch die Bedenken des Verfassungsgerichts zu gemeinsamen Schulden in der EU bestätigt. Zwar sei der in der Corona-Krise geschaffene 750-Milliarden-Euro-Topf für den ... Nachricht lesen...

Di 26.04.2022

Statistik Quelle: TAZ vom Di 26.04.2022 17:45 Verfassungsschutz

Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz: Wanzen nur nach Vorschrift

Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln. mehr... Nachricht lesen...

Mi 29.12.2021

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 29.12.2021 11:30 Triage

Darf Politik bei Triage mitbestimmen? Was aus dem Karlsruher Urteil folgt

Das Bundesverfassungsgericht fordert schnelles Handeln vom Gesetzgeber, damit Menschen mit Behinderung im Fall einer Triage nicht benachteiligt werden. Kommt nun ein Gesetz? Die SPD ist sicher, dass die Überlebenswahrscheinlichkeit "entscheidendes Kriterium" sein müsse. Nachricht lesen...

Di 28.12.2021

Statistik Quelle: N24 vom Di 28.12.2021 17:41 Triage

Darf Politik bei Triage mitbestimmen? Was aus dem Karlsruher Urteil folgt

Das Bundesverfassungsgericht fordert schnelles Handeln vom Gesetzgeber, damit Menschen mit Behinderung im Fall einer Triage nicht benachteiligt werden. Kommt nun ein Gesetz? Die SPD ist sicher, dass die Überlebenswahrscheinlichkeit "entscheidendes Kriterium" sein müsse. Nachricht lesen...

Di 30.11.2021

Statistik Quelle: NTV vom Di 30.11.2021 15:17 Ampel

FDP verteidigt Ampel-Kurs: Buschmann bedauert Karlsruher Urteil

Der kommende Bundesjustizminister Buschmann war an FDP-Klagen gegen den Lockdown beteiligt - und hat in Karlsruhe eine Schlappe erlitten. Anschließend macht er aus seiner Enttäuschung keinen Hehl und versucht dennoch, dem Urteil Argumente in seinem Sinne abzugewinnen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: N24 vom Di 30.11.2021 11:29 Bundesnotbremse

Söder fordert nach Karlsruher Urteil schnell neue "Bundesnotbremse"

Nachdem das Bundesverfassungsgericht alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens erklärt hat, fordert Söder eine sofortige "Bundesnotbremse". Auch Angela Merkel und ihr Nachfolger Olaf Scholz wollen sich nach dem Urteil nun mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. Nachricht lesen...

Do 05.08.2021

Statistik Quelle: TAZ vom Do 05.08.2021 18:43 Rundfunkbeitrag

Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag: Kein Selbstbedienungsladen

Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von einzelnen Bundesländern auf ARD und ZDF eingeschränkt. Doch Kontrollmöglichkeiten bleiben. mehr... Nachricht lesen...

Do 24.06.2021

Statistik Quelle: Kölner Stadtanzeiger vom Do 24.06.2021 21:27 Bundestag

Drei Monate nach Karlsruher Urteil: Neues Klimaschutzgesetz vom Bundestag beschlossen

Das Ziel lautet nun, bis 2045 treibhausgasneutral zu werden. Nachricht lesen...

Di 08.06.2021

Statistik Quelle: NTV vom Di 08.06.2021 20:30 Verfahren

EU plant Verfahren gegen Berlin: Karlsruher Urteil gegen EZB-Käufe hat Folgen

Ein kritisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ausgedehnte Anheihekäufe der Europäischen Zentralbank hat ein Nachspiel. Auch wenn die Richter in Karlsruhe die nachgeforderten Gründe inzwischen billigen, will die EU-Kommission Deutschland wegen Vertragsverletzung belangen. Nachricht lesen...

Sa 01.05.2021

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Sa 01.05.2021 08:00 Klimaschutz

Entscheidung des Verfassungsgerichts: Haushalt, Rente, Bildung: Auf diese Bereiche könnte das Karlsruher Urteil zum Klimaschutz auch Auswirkungen haben

Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik verdonnert, Klimaschutz nicht zulasten künftiger Generationen zu verschleppen. Das könnte auch andere Bereiche beeinflussen. Nachricht lesen...

Do 29.04.2021

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 29.04.2021 20:28 Klimaschutzgesetz

Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz: Im Freitagssturm

Die große Koalition einigte sich vor drei Jahren zögerlich auf ein vages Gesetz zum Klimaschutz. Dann wurde sie mehr und mehr zur Getriebenen. Ein Lehrstück über Politik in der Klimakrise. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: TAZ vom Do 29.04.2021 17:21 Klimaschutz

Karlsruher Urteil zum Klimaschutz: Freiheit statt Fossilismus!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist ein Paukenschlag. Es ergreift Partei für künftige Generationen. mehr... Nachricht lesen...

Fr 16.04.2021

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Fr 16.04.2021 10:20 Mietendeckel

Berliner Mietendeckel: Frust und Enttäuschung nach Karlsruher Urteil

Für Mieter wie Sebastian van Loh bedeutet das Urteil eine Mieterhöhung und Nachzahlungen. Tausende Berliner forderten auf der Straße bezahlbare Wohnungen. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Fr 16.04.2021 09:45 Mietendeckel

Video: Berliner Mietendeckel: Enttäuschung nach Karlsruher Urteil

Für Sebastian van Loh hatte sich der Traum von einer bezahlbaren Wohnung mitten in Berlin gerade erst erfüllt. Wenige Tage nach seinem Einzug fiel das Urteil in Karlsruhe. Damit wurde klar: Er wird monatlich mehrere hundert Euro mehr Miete zahlen müssen als zunächst angenommen. Nachricht lesen...

Do 25.06.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Do 25.06.2020 12:46 Lösung

Geldpolitik: Anleihekäufe der EZB: Finnischer Notenbankchef sieht Lösung nach Karlsruher Urteil

Knapp zwei Monate nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gibt es eine Lösung über das weitere Vorgehen. Die Bundesbank soll neue Dokumente erhalten. Nachricht lesen...

Do 14.05.2020

Statistik Quelle: Stern vom Do 14.05.2020 16:38 Coronavirus, Pandemie

News zur Coronavirus-Pandemie: Karlsruher Urteil: Freiheiten junger und gesunder Menschen dürfen in Coronakrise beschränkt werden

In Europa werden die Maßnahmen gegen eine Ausbreitung des Coronavirus nach und nach gelockert – derweil steigt die Zahl der Neuinfektionen aber weiter an. Alle Nachrichten zur Coronakrise im stern-Liveblog. Nachricht lesen...

Mi 13.05.2020

Statistik Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom Mi 13.05.2020 12:51 EZB

Voßkuhle verteidigt Karlsruher Urteil zu den EZB-Anleihekäufen

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So 10.05.2020

Statistik Quelle: Südkurier vom So 10.05.2020 05:32 Polen

Polen lobt Karlsruher Urteil zu Europäischer Zentralbank

Erstmals hat sich das deutsche Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die Kommissionschefin prüft ein Verfahren wegen Vertragsverletzung. Lob kommt unterdessen aus Polen. Nachricht lesen...

Fr 08.05.2020

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Fr 08.05.2020 15:20 EZB

EZB-Anleihekäufe: EuGH sieht durch Karlsruher Urteil das EU-Rechtssystem gefährdet

Mit einem scharfen Kommentar reagiert der EuGH auf das Karlsruher Urteil zur EZB. Die Kläger wollen nun das EZB-Notkaufprogramm ins Visier nehmen. Nachricht lesen...

Mi 26.02.2020

Statistik Quelle: Südkurier vom Mi 26.02.2020 04:26 Sterbehilfe

Sterbehilfe-Verbot spaltet auch kurz vor Karlsruher Urteil

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über den umstrittenen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch. Er untersagt jede Sterbehilfe als Dienstleistung. Ist das gut so oder geht das zu weit? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 26.02.2020 04:20 Sterbehilfe

Umstrittener Paragraf 217: Sterbehilfe-Verbot spaltet auch kurz vor Karlsruher Urteil

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über den umstrittenen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch. Er untersagt jede Sterbehilfe als Dienstleistung. Ist das gut so oder geht das zu weit? Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Mi 26.02.2020 04:20 Sterbehilfe, Recht

Umstrittener Paragraf 217: Sterbehilfe-Verbot spaltet auch kurz vor Karlsruher Urteil

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über den umstrittenen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch. Er untersagt jede Sterbehilfe als Dienstleistung. Ist das gut so oder geht das zu weit? Nachricht lesen...

Mi 27.11.2019

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Mi 27.11.2019 16:20 Hartz

Nach Karlsruher Urteil: Hartz-IV-Sanktionen nicht über 30 Prozent

Minister Heil schließt höhere Kürzungen aus. Sie wären laut einem Weisungsentwurf weiterhin möglich gewesen. Nachricht lesen...

Di 24.07.2018

Statistik Quelle: TAZ vom Di 24.07.2018 11:28 Fixierung

Karlsruher Urteil zu Psychiatrie-Patienten: Richter muss Fixierung genehmigen

Künftig müssen Richter grünes Licht geben, damit Patienten festgebunden werden dürfen. Bayern und Baden-Württemberg müssen nachbessern. mehr... Nachricht lesen...

Mo 16.01.2017

Statistik Quelle: Bild vom Mo 16.01.2017 15:02 NPD

Karlsruher Urteil - Wird die NPD verboten?

Die Verfassungsrichter könnten die NPD von der politischen Landkarte tilgen. Greifen sie aber wirklich zur schärfsten Waffe, dem Parteiverbot?Foto: Jens Büttner / dpa Nachricht lesen...

So 15.01.2017

Statistik Quelle: NTV vom So 15.01.2017 10:49 NPD

Umfrage vor Karlsruher Urteil: Mehrheit der Deutschen will NPD verbieten

In wenigen Tagen fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsverfahren. Während die Mehrzahl der Bürger auf ein Verbot der rechtsextremen Partei hofft, stellen sich Politiker auf ein Scheitern des Verbotsantrags ein. Nachricht lesen...

Di 06.12.2016

Statistik Quelle: NTV vom Di 06.12.2016 15:33 Atomausstieg

Entschädigung für Atomausstieg: Karlsruher Urteil betrifft nur zwei Akws

Das Bundesverfassungsgericht spricht den Energiekonzernen Entschädigungen wegen des raschen Atomausstiegs im Jahr 2011 zu. Doch das Urteil betrifft nur zwei Atomkraftwerke und ihre Reststrommengen - und nicht alle Energieriesen bekommen Geld. Nachricht lesen...

Di 21.06.2016

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Di 21.06.2016 19:05 EZB

FAQ zu EZB-Anleihenkauf: Was das Karlsruher Urteil bedeutet

Karlsruhe geht auf Kompromiss-Kurs beim juristischen Schlussakt des Dauerkonflikts um den Ankauf von Staatsanleihen. Hintergrund, Inhalt des Urteils und seine Auswirkungen erläutert ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Nachricht lesen...

Di 21.07.2015

Statistik Quelle: Der Westen vom Di 21.07.2015 12:30 NRW

Nach Karlsruher Urteil: NRW will kein Landesbetreuungsgeld

Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen plant nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Betreuungsgeld keine landeseigene Prämie.... Nachricht lesen...

Di 18.03.2014

Statistik Quelle: Die Welt vom Di 18.03.2014 14:31 ESM

Karlsruher Urteil: Der ESM ist beherrschbar, die EZB nicht unbedingt

Zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichts zeigen, wo die Probleme der Euro-Rettungspolitik liegen. Der ESM ließ sich mit einigen Auflagen genehmigen. Bei den Hilfen der Zentralbank ist das kniffliger. Nachricht lesen...

Mi 26.02.2014

Statistik Quelle: NTV vom Mi 26.02.2014 21:49 Hürde

Karlsruher Urteil zur Drei-Prozent-Hürde: "Nicht jede Stimme muss zu Erfolg führen"

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits letztes Jahr die Fünf-Prozent-Hürde für Europawahlen für nichtig erklärte, entscheidet es nun auch gegen die Drei-Prozent-Klausel. Die Presse diskutiert über die Vor- und Nachteile einer solchen Entscheidung. Nachricht lesen...

Mi 09.10.2013

Statistik Quelle: Handelsblatt vom Mi 09.10.2013 16:10 Linke, beobachtung

Illegale Beobachtung: Linke triumphiert nach Karlsruher Urteil

Die Linke kämpft seit Jahren gegen die Beobachtung ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Jetzt hat sie einen juristischen Erfolg erzielt, der auch politisch große Bedeutung für sie hat. Nachricht lesen...

Sa 08.06.2013

Statistik Quelle: Hamburger Abendblatt vom Sa 08.06.2013 06:54

Koalitionsstreit um Homo-Ehen geht nach Karlsruher Urteil weiter

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Do 06.06.2013

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Do 06.06.2013 18:57

Karlsruher Urteil: Ein kleiner Sieg für die Ehe

Konservative bekämpfen die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen. Dabei sollten sie sich freuen, wenn Homosexuelle gleichberechtigt heiraten können, meint L. Greven. Nachricht lesen...

Sa 23.02.2013

Statistik Quelle: Die Welt vom Sa 23.02.2013 14:36 , union

Karlsruher Urteil: Union erwägt steuerliche Vorteile für Homo-Paare

Das Karlsruher Urteil zu homosexuellen Partnerschaften hat die Union aufgeweckt: Noch einmal will sich die Partei nicht treiben lassen. Kauder erwägt, schwule Paare auch finanziell besser zu stellen. Nachricht lesen...

Do 29.11.2012

Statistik Quelle: Stern vom Do 29.11.2012 16:20

Karlsruher Urteil: Ex-Sicherungsverwahrte werden finanziell entschädigt

Im Prozess um Entschädigung für unrechtmäßige Sicherungsverwahrung sehen die Richter den Staat in der Pflicht. Vier Sexualstraftäter sollen nun Geld bekommen, weil zu lange eingesperrt waren. Nachricht lesen...

So 16.09.2012

Statistik Quelle: Focus vom So 16.09.2012 13:28

Nach Karlsruher Urteil zum ESM - Schäuble will EU per Verfassungsänderung weiter stärken

Bundesfinanzminister Schäuble erwartet keine weiteren Einschränkungen des Euro-Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht. Vielmehr hofft der CDU-Politiker im FOCUS-Interview auf eine weitere Stärkung der EU - mit dem Willen des Volkes. Nachricht lesen...

Do 13.09.2012

Statistik Quelle: Süddeutsche Zeitung vom Do 13.09.2012 11:36

ESM-Klägerin Herta Däubler-Gmelin: "Das Karlsruher Urteil stärkt die Demokratie"

Die Klage gegen den ESM war die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte Deutschlands. An vorderster Front: die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Sie ist überzeugt, dass es nun nicht mehr lange dauern wird, bis die Bürger über Europa abstimmen. Nachricht lesen...

Mi 12.09.2012

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 12.09.2012 20:58

EU: Europa atmet nach Karlsruher Urteil zum Rettungsschirm auf

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Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Mi 12.09.2012 10:52

News-Blog: Das Karlsruher Urteil und seine Folgen

Von Zacharias Zacharakis (zz), Till Schwarze (tis), Tobias Kurfer (tok), Domenika Ahlrichs (da), Ludwig Greven (lu), Lisa Caspari (lis), Lenz Jacobsen (lj), Juliane Leopold (leo) Karlsruher Richter... Nachricht lesen...

Di 11.09.2012

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Di 11.09.2012 20:46

Karlsruher Urteil zum Rettungsschirm ESM - Vier Szenarien entscheiden über Europas Zukunft

Peter Gauweiler ist mit seinem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wie angekündigt wird am Mittwoch das Urteil zum Euro-Rettungsschirm ESM verkündet. Doch wie wird es ausfallen? Vier Szenarien. Nachricht lesen...

Fr 17.08.2012

Statistik Quelle: Die Welt vom Fr 17.08.2012 13:43

Militär im Inland: Karlsruher Urteil zu Waffeneinsatz ist historisch

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Do 26.07.2012

Statistik Quelle: Rheinland Pfalz Online vom Do 26.07.2012 07:34

Nach Karlsruher Urteil - CDU will Wahlrecht im August verhandeln

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Mi 25.07.2012

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 25.07.2012 21:22

Reaktionen auf Karlsruher Urteil: Auf zum neuen Wahlrecht

Deutschland hat kein gültiges Wahlrecht, so urteilten die Verfassungsrichter in Karlsruhe und verwarfen die jüngste, von Schwarz-Gelb durchgepaukte Reform. Die Opposition triumphiert, die Union sucht ihr Heil in der Flucht nach vorn - und kündigt schnelle Gesprächsangebote an. Nachricht lesen...

Mo 16.07.2012

Statistik Quelle: Merkur Online vom Mo 16.07.2012 13:04

Karlsruher Urteil erst am 12. September

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung zwei Monate Zeit. Die Begründung: Nachricht lesen...

Di 10.07.2012

Statistik Quelle: ZEIT ONLINE vom Di 10.07.2012 21:32

EU: Karlsruher Urteil über Rettungsschirm kann dauern

Karlsruhe (dpa) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung wird sich möglicherweise bis in den Herbst verzögern. Das deutete sich in der mündlichen Verhandlung ... Nachricht lesen...

Di 19.06.2012

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Di 19.06.2012 14:23

Rechte des Bundestags: Opposition fordert Konsequenzen nach Karlsruher Urteil

Das Verfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags gestärkt: Die Regierung darf das Parlament bei der Euro-Rettung nicht übergehen. Unionsfraktionschef Kauder begrüßt das Urteil - obwohl es die Arbeit der Koalition erschweren dürfte. SPD und Grüne fordern dagegen Konsequenzen. Nachricht lesen...

Mi 29.02.2012

Statistik Quelle: Financial Times Deutschland vom Mi 29.02.2012 08:30

Pressestimmen zu Karlsruher Urteil: "Der Weckruf aus Karlsruhe war überfällig"

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Di 27.09.2011

Statistik Quelle: Stern vom Di 27.09.2011 17:45

Karlsruher Urteil: BGH weist Schadensersatzklage ab

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Do 08.09.2011

Statistik Quelle: tagesschau.de vom Do 08.09.2011 06:00 , rettung

Griechische Reaktionen auf das Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung

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Mi 07.09.2011

Statistik Quelle: Der Spiegel vom Mi 07.09.2011 20:03

Reaktionen auf Karlsruher Urteil: "Das Schlimmste ist abgewendet"

Europa atmet auf: Die Ablehnung der Klagen gegen die Euro-Hilfen durch das Bundesverfassungsgericht hat den Kontinent vor einem erneuten Finanzchaos bewahrt. Leichter wird die Durchsetzung von Rettungspaketen jetzt allerdings nicht. Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Die Welt vom Mi 07.09.2011 19:50

Karlsruher Urteil: "Kein Blanko-Schein für weitere Rettungspakete"

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Statistik Quelle: Der Tagesspiegel vom Mi 07.09.2011 16:06

Lambsdorff: Karlsruher Urteil erleichtert Zustimmung zum Rettungsfonds

Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Rettungsschirm als ein positives Signal für die Abstimmung im Bundestag Ende September Nachricht lesen...

Statistik Quelle: Stern vom Mi 07.09.2011 15:35

Euro-Rettungsschirm gebilligt: Politik bejubelt Karlsruher Urteil

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